
Verhältnismäßigkeit: Transparenzverpflichtung
Sämtliche Institutionen der Exekutive und der Legislative sind verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit ihres Amtshandelns und sämtlicher Tätigkeiten mit rechtlichen Auswirkungen auf Rechtssubjekte vollständig zu dokumentieren.
Ein Unterlassen ist strafbar.
Erläuterung
Siehe zunächst Verhältnismäßigkeit kodifiziert. Diese Regelung ist dazu gedacht, die Bedeutung verhältnismäßigen Amts- und Regierungshandelns durch eine Strafbewehrung hervorzuheben.
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