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Auf dieser Seite findest Du politische Thesen, die Dich zum Nachdenken und Diskutieren anregen sollen.


Zu den Hintergründen kannst Du ausführlich hier nachlesen.


Wenn Du mitdiskutierst, behandle die anderen Menschen bitte respektvoll und argumentiere sachlich.


Thesen

Hier findest Du sämtliche Thesen nach Erfassungsdatum. Etwas übersichtlicher geordnet findest Du sie unter Thesen.

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Amtszeit Bundeskanzler(in)
Die Amtszeit der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers ist auf eine Legislaturperiode (maximal vier Jahre) beschränkt. (...) Erläuterung...
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Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete nach politischen Ämtern
Wer das Amt der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers oder einer Bundesministerin/eines Bundesministers, (...) bekleidete, kann Bundestagsabgeordnete(r) nur noch durch direkte Wahl werden. Erläuterung...
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Trennung Politik und öffentliche Ämter
(...) Wer verbeamtet ist, darf keiner politischen Partei angehören und für keine politische Partei werbend tätig werden. (...) Dasselbe gilt für unbefristet Angestellte im öffentlichen Dienst. Erläuterung...
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Beiträge für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Kein(e) Deutsche(r) kann verpflichtet werden, Beiträge für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu entrichten. Eine Möglichkeit freiwilliger Förderung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks wird für die Bevölkerung geschaffen.
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Transparente Politiker(innen)
Wer ein öffentliches Amt bekleidet, hat folgende Informationen offenzulegen: 1. Sämtliche Einkünfte; 2. sein Vermögen, wobei einzeln aufzuschlüsseln sind: ⁃ Grundbesitz (...)
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Gemeinwohlschädigende Ausgaben
Wer in Ausübung eines politischen Amts oder seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst Staatsgelder in ungebührlichem Maß verschwendet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, in besonders schweren Fällen nicht unter fünf Jahren. Die Ermittlung der Steuerverschwendung erfolgt durch den Bundesrechnungshof und den Rechnungshöfen der Länder und den vergleichbaren Einrichtungen auf kommunaler oder städtischer Ebene. Entsprechende Strafanzeigen werden von den Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Diese haben von Amts wegen zu ermitteln, sofern ein Anfangsverdacht besteht.
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