Transparenz im Rahmen von Prozessvergleichen (§ 278 ZPO)
Vor Eintritt der Parteien in die Güteverhandlung hat das Gericht auf Grundlage des bisherigen Streitstands seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage umfassend darzulegen. (...) Ein (...) geschlossener Vergleich kann von den Parteien binnen zweier Wochen widerrufen werden.
(...) Falls ein Richter Druck auf die Parteien zum Abschluss eines Vergleichs aus, begründet dies ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (...)
Zahl der Richter- und Staatsanwält(inn)e(n)
Die Zahl der hauptamtlich und endgültig anzustellenden Richter(innen) und Staatsanwält(inn)e(n) ist auf Grundlage einer fortlaufenden Überwachung laufender Verfahren und ihrer jeweiligen durchschnittlichen Dauer zu ermitteln.
Die Verfahrenszahlen sind monatlich im Internet für jeden Aufgabenbereich gesondert zu veröffentlichen.
Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften
Staatsanwälte sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
Art. 97 GG ist entsprechend anzupassen, § 146 GVerfG ersatzlos zu streichen.
Das DRiG wird erweitert zu einem Deutschen Richter- und Staatsanwältegesetz (DRiStAG).
Trennung Politik und öffentliche Ämter
(...) Wer verbeamtet ist, darf keiner politischen Partei angehören und für keine politische Partei werbend tätig werden. (...)
Dasselbe gilt für unbefristet Angestellte im öffentlichen Dienst. Erläuterung...