Keine Förderung von Firmen, die Hybridsaatgut anbieten
Der Staat darf keine Unternehmen unterstützen oder fördern, die Saatgut, dessen Aussaat nicht vermehrungsfähig ist (“Hybridsaatgut”), herstellen oder anbieten.
Abschaffung Saatgutverkehrsgesetz 1997 und Bundessortenamt
Das Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) von 1997 wird nebst sämtlichen dazugehörigen Gesetzen und Verordnungen gestrichen, das Bundessortenamt hat seine Tätigkeit unverzüglich einzustellen und wird abgeschafft.
Transparenz im Rahmen von Prozessvergleichen (§ 278 ZPO)
Vor Eintritt der Parteien in die Güteverhandlung hat das Gericht auf Grundlage des bisherigen Streitstands seine Beurteilung der Sach- und Rechtslage umfassend darzulegen. (...) Ein (...) geschlossener Vergleich kann von den Parteien binnen zweier Wochen widerrufen werden.
(...) Falls ein Richter Druck auf die Parteien zum Abschluss eines Vergleichs aus, begründet dies ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (...)
Zahl der Richter- und Staatsanwält(inn)e(n)
Die Zahl der hauptamtlich und endgültig anzustellenden Richter(innen) und Staatsanwält(inn)e(n) ist auf Grundlage einer fortlaufenden Überwachung laufender Verfahren und ihrer jeweiligen durchschnittlichen Dauer zu ermitteln.
Die Verfahrenszahlen sind monatlich im Internet für jeden Aufgabenbereich gesondert zu veröffentlichen.
Einführung eines Gesundheitsförderungsgesetzes
Ein Gesetz wird geschaffen, das staatliche Maßnahmen zur positiven und präventiven Förderung der Gesundheit der/des Einzelnen umsetzt (GesundheitsförderungsG) und hierbei Alternativen zur traditionell reaktiven und symptombezogenen medizinischen Praxis umsetzen hilft.
Natur nicht patentierbar
Ein Patent kann nur menschliche Erfindung schützen, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgeht.
In der Natur vorkommende Stoffe, Lebewesen oder Informationen können nicht patentiert werden.